Berlin. Unter Deutschlands Politikern feiert der Verbotswahn – vorzugsweise unter dem Etikett des „Klimaschutzes“ – immer neue Urständ. Jetzt will Bundesumweltministerin Schulze (SPD) ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten.
Zwar geht der Verbrauch von Plastiktüten ohnehin kontinuierlich zurück, seitdem sie in vielen Geschäften nicht mehr ausgegeben werden. Der Ministerin reicht das aber nicht. Sie setzt auf Klima-Aktivismus und sagte der „Bild am Sonntag“ jetzt: „Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot.“ Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel, die auf die Verringerung der Tüten abziele, sei bereits sehr erfolgreich, so die Ministerin. Seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. Jetzt solle dies mit dem geplanten Verbot abgesichert werden. Wann der entsprechende Gesetzentwurf fertig sein soll, sagte die Ministerin nicht.
Zuvor hatte auch der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) eine Initiative zum Verbot von Plastiktüten angekündigt. Inzwischen ist sie beim Bundesrat eingebracht. (ts)
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