Brüssel/Berlin. Lobbyisten, die im Auftrag von Firmen Einfluß auf politische Gesetzgebungsprozesse zu nehmen versuchen, sind sowohl auf europäischer wie auf Bundesebene ein Problem. Doch während die EU den Lobbyismus im Griff zu haben glaubt, hält sie die deutsche Politik für zu lasch.
Jetzt hat das Antikorruptionsgremium des Europarats einem Medienbericht zufolge kritisiert, daß Deutschland im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Der Bundestag habe in dieser Hinsicht sehr wenig Fortschritte gemacht, berichtet der „Tagesspiegel“ und beruft sich dabei auf einen bisher unveröffentlichten Report. Demnach fordert das Gremium vom deutschen Parlament klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten.
Außerdem müßten private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten verstärkt offengelegt werden.
Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erreichte Deutschland 2019 80 von hundert möglichen Punkten und liegt damit gemeinsam mit Großbritannien auf Platz elf des internationalen Rankings. (se)
Bildquelle: AfD: Reichstag-4©foto_AfD-nFree-1350×760-800×450
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Na, seit wann glauben wir denn den Systemmedien dass sie die Wahrheit sagen?
Schön, wenn im Artikel auf das Problem des Lobbyismus hingewiesen wird. Ein paar Daten und vertiefende Informationen wären wünschenswert. Zum Beispiel über die aktuelle Anzahl an Lobbyisten, die für die EU-Institutionen arbeiten und Zahlen im Hinblick auf die deutschen Regierungs- und Rechtsetzungsorgane sowie bisherige Maßnahmen und fehlende Maßnahmen zu Kontrolle und Transparenz… Wer hat alles freien Zugang zu Parlament, Regierung/Kanzleramt/Ministerien/Staatsmedien…
Vielleicht sollte man den Graben, den die Bundestagsverwaltung um das altehrwürdige Reichstagsgebäude ziehen will, vorsorglich auf den Namen Lobbyistengraben taufen…