Berlin. Das ist wieder ein echter „Seehofer“: anstatt endlich Konsequenzen aus den tödlichen Folgen der illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland zu ziehen und zum Beispiel den mindestens 500.000 Illegalen im Land zu Leibe zu rücken, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Reaktion auf den von einem Eritreer begangenen Mord an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Schweiz reagieren. Seehofer spricht von „intelligenten Kontrollen“.
2018 seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlaßbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz“, erklärte Seehofer.
Allerdings ist Seehofer mit seinen Ankündigungen verschärfter Maßnahmen an der Asylfront immer wieder in den letzten Jahren umgefallen. Auch der verhängnisvollen Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im September 2015 ist er in keiner Weise in den Arm gefallen.
Als „Haltet den Dieb“-Maßnahmen empfinden Kenner deshalb auch Seehofers Vorschläge, künftig auch an deutschen Bahnhöfen Sperren oder Schleusen einzurichten, wie sie etwa schon in London oder Paris gang und gäbe sind. Hierzu solle es im September ein Treffen mit Verkehrsminister Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten geben – Seehofer rechnet aber schon jetzt mit Milliardenkosten. Von einem konsequenten Vorgehen gegen Illegale und Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer will der CSU-Minister dem Vernehmen nach aber nichts wissen. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE
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