Berlin. Man fragt sich, was als nächstes kommt: die neue SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht will ein härteres Vorgehen gegen „Rechtsextreme“. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte die Ministerin mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (der freilich noch weit von seiner Aufklärung entfernt ist) und den Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Polizei und Staatsanwaltschaften müßten alles tun, um „Haßkriminalität“ im Internet effektiv zu verfolgen.
Fast wortgleich hatte sich zuvor Grünen-Chef Habeck geäußert und ebenfalls gefordert, stärker gegen „Rechtsextreme“ in Deutschland vorzugehen. „Der Bundesinnenminister muß den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen“, sagte Habeck „Spiegel Online“.
Die Sicherheitsbehörden müßten „rechtsextreme“ und „rechtsterroristische“ Strukturen umfassend durchleuchten und bekämpfen. Zudem müßten sie in die Lage versetzt werden, im Internet „intensiv zu ermitteln, damit sie das Gewaltmonopol des Staats verteidigen können.“ Das Internet sei „keine Traumwelt“, was dort geschehe, schaffe den Nährboden für Straftaten in der realen Welt. (ts)
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Lächerlich, dieses Gezeter und die Anschuldigungen sind an den Haaren herbei gezogen. Die linke Fraktion und die Islamisten sind die wahren Täter. Ständig werden AfD Politiker und deren Wähler massiv angegriffen, unschuldige Menschen durch Messerangriffe, Vergewaltigungen, vor Züge gestoßen, Schlägereien verletzt oder getötet. Die verkommenen Poltiker drehen solche schlimmen Dinge dann so das letztendlich die Täter als Opfer da stehen. Lügen, nur noch Lügen. Nicht rechts ist der Feind, sondern in der Regierung. Deutschland hat es nicht verdient so verhöckert zu werden.
.” In der SZ soll die Nationalität nur genannt werden, wenn der
arabische oder afrikanische Tatbeteiligte das Opfer, nicht aber der
Täter ist.