Salzburg. Einen mutmaßlichen Gesamtschaden von rund einer Million Euro hat die österreichische Taskforce „Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) allein im Bundesland Salzburg bis Ende Juli dieses Jahres festgestellt. Die Taskforce war Anfang Januar 2019 vom österreichischen Bundeskriminalamt zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrügereien ins Leben gerufen worden. In Salzburg haben die Ermittler bisher 62 Fälle angezeigt.
Aufgeklärt wurden Betrügereien aus den Bereichen der Mindestsicherung, der Grundversorgung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Sozialversicherungsgesetzes bis hin zum Europäischen Sozialfonds (EU-Förderungsbetrug), hieß es in einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Salzburg. Der Gesamtschaden durch hinterzogene Sozialleistungsbeträge belaufe sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf 1.010.336,44 Euro zum Nachteil der Republik Österreich und insbesondere des Bundeslandes Salzburg.
Konkret seien Sozialleistungsbezieher angezeigt worden, „die vor der jeweiligen Behörde Vermögen verheimlichten, parallel zum Leistungsbezug der Schwarzarbeit nachgingen, Einkünfte aus verschiedensten Straftaten lukrierten oder sich während des Bezuges im Ausland befanden“. Diese Personen wären verpflichtet gewesen, ihre Einkünfte zu melden und ihr persönliches Vermögen für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Zudem seien Mißbrauchsdelikte mit e-Cards aufgeklärt worden, die „widerrechtliche medizinische Leistungen nach sich zogen“.
In der Pressemitteilung wurden mehrere Beispiele von Sozialleistungsbetrügereien genannt, deren Urheber meist Ausländer waren, vorzugsweise Syrer, Iraker und Türken. (rk)
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Und genau für und gegen solche Fälle braucht Ö den Kickl in der Regierung. Ganz schon unklug von Herrn Kurz, evetnuell aus parteipolitischen, aber nicht Bürgerinteressen, eine Regierung mit Kickels Beteiligung auszuschließen.