Wien. Von Orbáns Ungarn lernen heißt siegen lernen: das sagte sich offenbar der frühere österreichische FPÖ-Innenminister Kickl, der im Mai im Gefolge der sogenannten „Ibiza-Affäre“ seinen Hut nehmen mußte. Kickl hat augenscheinlich einen Grenzzaun für Österreich prüfen lassen und, berichten Medien, dafür ein vertrauliches Projekt konzipieren lassen. Zudem soll Kickl eine Kostenabschätzung veranlaßt haben. Laut seinem Nachfolger Wolfgang Peschorn kommt dem Thema aber derzeit „keine Priorität“ zu.
So wollte Kickl etwa geklärt haben, „was ein eventuell nötiger Grenzzaun kosten würde und wo er stehen müßte, um illegale Einwanderer rechtswirksam abzuhalten“, ließ eine Kickl-Sprecherin den „Kurier“ wissen. Ein Beamter erklärte der Zeitung, daß man mit Kosten von bis zu einer Milliarde Euro gerechnet habe.
Für einen derartigen Grenzzaun brauche es intensive Planungen der technischen Vorkehrungen, der rechtlichen Grundlagen und der zeitlichen Abläufe, so die Sprecherin. Nun hoffe Kickl, daß „diese Pläne vom jetzigen Innenminister konsequent weiterverfolgt werden“.
Das nunmehr von Kickls parteilosem Nachfolger Wolfgang Peschorn geführte Innenministerium winkt allerdings ab: „Es gibt weder einen schriftlichen Projektauftrag noch dementsprechende Anschaffungen oder fundierte budgetäre Berechnungen.“
Lediglich seien im Rahmen von Planspielen auf theoretischer Ebene unterschiedliche mögliche Szenarien anhand international bestehender Konzepte durchgedacht worden. Laut „Kurier“ wurde etwa eine Powerpoint-Präsentation mit einem Vergleich einschlägiger Grenzsicherungsmaßnahmen in Europa in Kickls Hinterlassenschaft gefunden. (rk)
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Da könnte man doch die ganzen Schlepper (Oliver Reisch, Carola Rackete, George Soros…) und Propagandaverbände (Kahane-Stiftung usw.) enteignen. Von dem Geld könnte man einen antifaschistischen Schutzwall von Kamerun um Nordafrika herum und an Israel vorbei bis Indien bauen, um die Republikflucht der dortigen Bevölkerung zu unterbinden 😉