Berlin. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr verstärkt auf NATO-Kurs bringen – und forderte hierfür jetzt eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Ihr sei zwar bewußt, daß man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, „daß man den Weg dorthin auch wirklich gehen muß“.
Deutschland hat sich wie die anderen NATO-Verbündeten dazu bekannt, daß sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken.
Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, daß der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuß diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.
Im übrigen klopfte sie die NATO-Bindung der Bundesrepublik fest: „Die NATO ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, „daß eine europäische Initiative die NATO ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“. (se)
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