Berlin. Ein Insider nennt Zahlen zur Erosion des bundesdeutschen „Rechtsstaates“. Dem Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel zufolge sind die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht mehr in der Lage, Haftbefehle zu vollstrecken. „Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man alle offenen Haftbefehle zusammen, auch die der entwichenen Gefangenen, die Gesuchten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Strafvollstreckung, Ausweisung oder Unterbringung, sollen es sogar mehr als 8.500, Stand März 2018, allein in Berlin sein“, sagte Knispel.
So habe der Personalmangel auch dazu geführt, daß bei der Berliner Kriminaltechnik 52.000 unerledigte Gutachten auf die Bearbeitung warteten. Das führe beispielsweise dazu, daß DNA-Analysen bei Wohnungseinbrüchen erst nach zwei oder drei Jahren vorlägen.
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nehme ab. Knispel betonte, es gebe Gebiete in der Hauptstadt, teilweise im öffentlichen Nahverkehr, in die sich Bürger nicht mehr wagten. „Zudem gibt es Gegenden in Berlin, in die traut sich die Polizei nur noch in Gruppenstärke, weil einfache Funkstreifenbesatzungen einer zu hohen Gefährdung ausgesetzt sind.“
Zwar habe Justizsenator Dirk Behrend neue Stellen und Mittel zur Verbrechensbekämpfung bereit gestellt, doch das werde nicht reichen. Auch gebe es bundesweit keine Anzeichen für eine Trendwende. (mü)
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„Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nimmt ab“, so der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel. Nun, was ist auch anderes zu erwarten, wenn die Polizei in (Groß)Städten nicht mehr in der Lage ist, die öffentliche Sicherheit respektive unsere Bürgerinnen und Bürger vor Alltags- und organisierter Gewaltkriminalität zu schützen?
Angesichts dieser prekären Sachlage ist es für mich unverständlich, daß bspw. Rockbands wie Feine Sahne Fischfilet in menschenverachtender Manier ungestraft gegen unsere Polizei hetzen dürfen. Und die öffentlich-rechtlichen Medien kennen seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke praktisch nur ein Kardinalthema: Die rechtsextreme Haß- und Gewaltkriminalität gegen „Flüchtlinge“ und Migranten, wobei Deutsche behauptetermaßen so gut wie immer die Täter sind.
Was früher für unsere angestammte Bevölkerung Heimat war, wird für sie zunehmend fremdes Land. Aber das deutsche Volk (Deutscher Michel) war schon immer obrigkeitshörig und besonders leidensfähig. Andere Völker hingegen hätten jene Politiker, die ihnen Schlimmes angetan haben wie bspw. die ethnisch-kulturelle Überfremdung, längst zum Teufel gejagt!
Das ist deutsche, selbstmörderische Politik. Wer Kritik übte und übt… Den Rest kennen wir ja.