Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen

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Berlin. Der bundesdeutsche Rechtsstaat läßt einmal mehr die Hosen runter: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde zwar 2017 vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Dennoch soll sie jetzt – gegen jedes Gleichbehandlungsgebot – als einzige legale Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben dazu nun einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Der Sprecher des Karlsruher Höchstgerichtes teilte mit, es sei angekündigt, daß der Antrag am Samstag eingehe.

Diese Möglichkeit, der NPD beizukommen, zeigte 2017 ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem 300 Seiten starken Urteil auf.  Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies seinerzeit aber darauf hin, daß dies nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden habe, sondern der Gesetzgeber.

Dieser änderte daraufhin das Grundgesetz. In Artikel 21 Absatz 3 heißt es nun: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“

Laut Bundestagsverwaltung erhielt die NPD 2018 staatliche Mittel in Höhe von 878.325 Euro. An dieser Summe orientiert sich auch die Höhe der vierteljährlichen Abschlagszahlungen im laufenden Jahr – rund 200.000 Euro je Quartal. Zum Vergleich: CDU und SPD bekamen 2018 jeweils rund 56 Millionen Euro.

Bei einem Antrag auf Ausschluß von der staatlichen Finanzierung liegt die Meßlatte niedriger als bei einem Verbotsverfahren. Hier wird nicht vorausgesetzt, daß eine verfassungsfeindliche Partei ihre Ziele potentiell auch erreichen kann. Hat der Antrag Erfolg, bekommt die betroffene Partei zunächst einmal für sechs Jahre kein Geld mehr vom Staat. (mü)