Berlin. Die SPD hält strikt an ihrem politischen Abwärtskurs fest – nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts darf die Partei jetzt eines ihrer prominentesten Mitglieder, den mehrfachen Bestsellerautor und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, aus der Partei ausschließen. Grund sei der Inhalt seines Buches „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.
Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, daß dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil nun. Und: „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt. (…) Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“
Die Verbreitung „anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen“ stelle die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage und müsse „von dieser nicht hingenommen werden“, heißt es in der Urteilsbegründung. Sarrazins Anwalt kündigte an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Für die SPD ist es der mittlerweile dritte Anlauf, das langjährige Mitglied Sarrazin aus der Partei auszuschließen. (mü)
 |
 |
 |
Sarrazin hätte schon nach den Tiraden gegen sozial Schwache aus der SPD fliegen müssen. Unbegreiflich, dass er immer noch da ist und sogar von ZUERST und COMPACT hofiert wird. Grüne, AfD und FDP haben sich zwar auch schon diverse Schreihälse geleistet, aber die äußerten sich dann im Sinne der Parteiräson und schärften das Profil der jeweiligen Partei. Sarrazin macht genau das Gegenteil davon.
Meinen Sie seine Äußerungen, dass man mit wenig Geld auch gute Mahlzeit kochen kann?
Das praktiziere ich selbst(und sogar mit Bio-Lebensmitteln)schon seit Jahrzehnten. Aber es gibt noch genug Leute, die nicht mal kochen können, geschweige denn wirtschaften…
In diesem Fall gilt die alte Weisheit von Alfred Tetzlaff über die Sozialdemokratie: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm. Er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“
„Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz“, so SPD-Generalsekretär Klingbeil.
Wer den Islam kritisiert, ist für Klingbeil also ein Rassist. Allein dies spricht schon Bände! Und ob Thilo Sarrazin mit seinem kritischen Bestseller-Buch über den Islam der SPD Schaden zugefügt hat, ist die große Frage. Ich jedenfalls bezweifle das ganz entschieden! Der wirkliche Schaden für die SPD ist ihre, vom Schiedsgericht nun befürwortete Entscheidung, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Was mich interessiert, ist, wie die Regierungspartei CDU/CSU zu dieser Entscheidung ihres Koalitionspartners steht. Aber ich vermute, die Merkel-Jünger werden zu diesem Vorgang – Meinungs- und Publikationsfreiheit, soweit deren Inanspruchnahme nicht gegen den Geist unseres Grundgesetzes verstößt, hin oder her – ängstlich schweigen.
SPD kann scheinbar die Wahrheit nicht vertragen.
Nicht mal die Statistiken, die sie schon selbst mitgefälscht hat.
Und logisches Denken schon gar nicht.
Die 10% sind ein fest angestrebtes Ziel …
Allerdings von unten!
Wie kann man nur so starrköpfig sein!