Palermo. Die sizilianischen Justizbehörden haben Ermittlungen in Zusammenhang mit dem deutschen NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ mit 43 Migranten an Bord aufgenommen. Ermittelt wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Zehn der ursprünglich 53 Migranten an Bord des Schiffes waren am Samstag auf Lampedusa an Land gegangen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini, der einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik vertritt und die Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen will, begrüßte die Einleitung der Ermittlungen.
Der Europarat hat die EU-Länder aufgefordert, sofort eine Lösung für die 43 Migranten, die seit einer Woche an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ auf Landung warten, zu finden. Die Migranten dürften niemals nach Libyen zurückgebracht werden, weil es sich nicht um ein sicheres Land handle, so die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Salvini reagierte hierauf scharf und prompt. „Die Meinung des Europarats zählt nicht. Wir arbeiten mit der libyschen Küstenwache zusammen, wir trainieren ihre Leute und liefern Schiffe. In einigen libyschen Flüchtlingseinrichtungen befinden sich UNO-Gesandte und humanitäre Organisationen“, sagte Salvini. Im Mittelmeer aktive NGOS handelten „außerhalb des Gesetzes“. (mü)
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Von wegen Sicherung der Grenzen. Es geht immer weiter und weiter, und wir nehmen auf