Berlin. Keine andere Partei wird hierzulande häufiger Opfer politischer Gewalt als die AfD. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess. Demnach waren Einrichtungen der Partei im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig das Ziel von Angriffen wie diejenigen aller anderen Parteien zusammen. Ganze 103 Straftaten gegen Parteieneinrichtungen hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität gezählt, 41 davon wiederum betrafen die AfD. Von den 217 Straftaten gegen Mandats- und Amtsträger sowie Parteimitglieder richteten sich 114 gegen die AfD.
Nicht weiter verwunderlich, daß von den insgesamt 408 Straftaten gegen Parteien 252 als politisch links motiviert gewertet werden. Für den Antragssteller Hess zeigen die Zahlen, daß „Linksextremisten unsere parlamentarische Demokratie ablehnen und den Rechtsstaat und unser pluralistisches Parteienwesen bedrohen“.
„Linke Gewalt ist also hauptsächlich gegen die größte Oppositionspartei gerichtet und soll die linkslastigen Kräfteverhältnisse zementieren. Diese Schieflage müssen wir korrigieren. Alle Parteien und alle Akteure der Zivilgesellschaft müssen linke Gewalt ächten“, so der AfD-Abgeordnete weiter.
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In Deutschland sind Fahnen und andere Symbole der PKK in der Öffentlichkeit verboten, nicht jedoch die Fahne der Antifa (Bild). Dabei dürfte unbestritten sein, daß es sich bei ihr um eine linksextremistische Organisation handelt, die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung billigt bzw. zum Teil selber ausübt. Unter dem Vorwand, den „Faschismus in Deutschland“ zu bekämpfen, agiert sie unübersehbar gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Und die Politiker der Altparteien schweigen dazu! Für sie geht die Gefahr für unsere Demokratie, die längst linksideologisch kontaminiert ist, so gut wie ausschließlich vom Rechtspopulismus aus. Bei dieser Geisteshaltung verwundert es nicht, daß Antifa-Gewalt insbesondere gegen Angehörige der AfD und deren Eigentum in der medialen Öffentlichkeit und den von den Altparteien dominierten Parlamenten weitgehend unerwähnt bleibt.
Die Politiker der Altparteien sollten ihre Heuchelei, wahre Demokaten zu sein, endlich beenden! Ein erstes Zeichen dafür wäre, das Mitführen der Antifa-Fahne bei Demonstrationen zu verbieten und dieses Verbot auch konsequent durchzusetzen.
Und in Frankfurt/ Oder plakatiert die AfD mit „Antifaschisten, bekennt Euch zur AfD“. Wenn das eine nationale Oppositionspartei sein soll, dann gute Nacht.
Es gibt ja auch genügend Hetzer und Brandstifter, die dies provozieren!
Das mag ja alles sein und es ist nicht anders als bei den früheren Gewaltakten gegen die NPD. Hallo……vielleicht trennen sich mal die Warmduscher von der AfD, dann kanns nur besser werden. Wer den linken Terror nicht aushält soll zur CDU gehen. Manchmal wundere ich mich wie seinerzeit bei den Reps und ihren verbogenen Exponenten (Schlierer) was man sich da beklagt. Jede rechte Partei wurde immer schon von den staatlich gestützten Antifanten angegriffen. Wissen das die AfDler nicht? Und wenn sie es nicht wissen???? sind sie blöd oder Trittbrettfahrer?