Washington/Budapest. Auch Ungarn ist umkämpftes Terrain zwischen Ost und West. Erst vor wenigen Wochen warf die US-Regierung Budapest vor, sie räume dem russischen Einfluß zu großen Raum ein. Möglicherweise hängt damit ein ungarisch-amerikanischer Waffendeal zusammen, der jetzt unter Dach und Fach gebracht wurde und der für die US-Geostrategen wenigstens ein kleines Trostpflaster bedeutet. Demnach wird die ungarische Landesverteidigung in den nächsten Jahren mit einem US-Raketenabwehrsystem ausgerüstet. Dieses System sei erforderlich, weil die Fähigkeiten zur Verteidigung des Landes gegenwärtig „nicht vollkommen“ seien, heißt es aus ungarischen Regierungskreisen. Der Rüstungsdeal dürfte während des Besuch von Ungarns Präsident Orbán in Washington vor wenigen Tagen endgültig besiegelt worden sein.
Neben Waffen soll es auch in Energiefragen zu Übereinkünften zwischen Budapest und Washington gekommen sein. Orbán betonte in einem Interview mit dem staatlichen Rundfunksender Kossuth Radio, Ungarn sei daran interessiert, daß ein US-Unternehmen in Rumänien so früh wie möglich im Schwarzen Meer Erdgas fördere. Dies sei „die einzige alternative Quelle“ zum russischen Erdgas.
Mit der „Vertiefung der Zusammenarbeit“, die während Orbáns Besuch von beiden Regierungschefs betont wurde, hoffen die Amerikaner, daß sie dem Einfluß Rußlands und Chinas in Ungarn entgegentreten können. Aus US-Sicht bleibt an Orbán aber weiterhin der Makel haften, daß er mit den beiden Großmächten gute Beziehungen unterhält, die Washington als Rivalen sieht.
In der NATO blockiert Ungarn darüber hinaus die Annäherung der Ukraine an das westliche Militärbündnis (weil Kiew die ungarische Minderheit in der Ukraine mit einem diskriminierenden Sprachengesetz drangsaliert). Außerdem zieht die russisch dominierte Internationale Investitionsbank (IIB) derzeit von Moskau nach Budapest um – Orbán gewährt ihr Immunität im Hinblick auf Strafverfolgung und Transparenzanforderungen.
Auch die US-Warnungen vor dem chinesischen IT-Konzern Huawei haben Orbán bisher unbeeindruckt gelassen. Im Vormonat gab seine Regierung bekannt, daß sie für den Aufbau des 5G-Netzes in Ungarn eine strategische Partnerschaft mit Huawei vereinbart hat. (mü)
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