Berlin. Jürgen Trittin (Grüne) hat beklagt, daß Israel-Kritiker in Deutschland eingeschüchtert werden. „Es gibt ein Klima der Einschüchterung gegenüber Kritikern der israelischen Besatzungspolitik. Auch solche, die sich seit Jahrzehnten für die deutsch-israelische Aussöhnung eingesetzt haben, werden als Antisemiten angegriffen“, sagte Trittin der „taz“. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen, der die anti-israelische Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) als „antisemitisch“ verurteilt hat.
In dem Antrag hieß es unter anderem: „Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen“. Gruppierungen, die zum Boykott Israels aufrufen, sollen zudem keine finanzielle Förderung erhalten. Länder und Kommunen sind dazu aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen.
Für den von seiner eigenen Fraktion unterstützten Antrag hat Trittin jedoch wenig Verständnis. „Ich halte BDS für sehr kritikwürdig, aber nicht als Ganzes für antisemitisch. Man muss BDS kritisieren, auch weil sie Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht bekämpft. Aber BDS in toto für antisemitisch zu erklären, bedeutet, weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit mehr als 50 Jahren unter der Besatzung leidet, in die antisemitische Ecke zu stellen.“ Zudem würden auch solche Gruppen als antisemitisch bezeichnet, die sich gewaltfrei für eine Lösung des Konflikts einsetzen. Ihm fehle zudem ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit in dem Antrag. (tw)
Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor
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soll richtig heißen:
Grünen-Politiker Trittin: „Es gibt ein Klima der Einschüchterung gegenüber Kritikern der deutschen Besatzungspolitik“