Zentralrat der Muslime fordert „Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit“

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Berlin. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, fordert einen „Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit“. Dieser sei „notwendiger denn je“, weil es eine „latent antimuslimische Stimmung in Deutschland“ gebe, behauptete Mazyek gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Angeblich sei es nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch auch in Deutschland zu „mehreren Übergriffen“ gekommen.

Markus Grübel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, hält das für „nicht notwendig“. Ebenfalls für „nicht zielführend“ hält die AfD die Forderung. Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische oder religiöse Gruppierung müsse man zwar „entschieden“ entgegentreten, „dennoch hilft es wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird“, so der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz.

Unterstützung erhielt Mazyek dagegen von Katja Kipping, der Vorsitzenden der Linkspartei. „Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben“, sagte Kipping der „Welt“. „Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, daß nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern daß wir Gläubige auch vor Haß und Diffamierung schützen.“ Unterstützung signalisierten auch SPD und Grüne, der Innenexperte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte etwa: „Muslimfeindlichkeit ist ein Thema, das wir sorgsam im Blick haben müssen.“ Seine Partei werde hinsichtlich geeigneter Maßnahmen das Gespräch mit dem Zentralrat suchen.

Auch Filiz Polat (Grüne) nannte die Forderung „mehr als nachvollziehbar“. Antimuslimischer Rassismus erfahre „trotz zunehmender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland insgesamt noch eine unzureichende Wahrnehmung“.