Wien. Die österreichischen Freiheitlichen sehen sich wegen personeller und inhaltlicher Verflechtungen mit den Identitären weiterhin unter Beschuß vonseiten des politischen Gegners. Jetzt versuchte es FPÖ-Chef Strache erneut mit harscher Distanzierung. Jene, die Identitären-Mitglieder sind, könnten nicht bei der FPÖ sein, so Strache. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) könne er „nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen.“
Er gebe Kurz aber recht, wenn dieser meint, daß „schwammige Begrifflichkeiten nicht zu akzeptieren sind“, sagte Strache am Rande einer Pressekonferenz. Kurz hatte am Vortag erklärt, er dulde „keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung“ und erwarte, daß die FPÖ „klar Position bezieht“ und allfällige Verbindungen trennt. Strache betonte nun, er wisse nicht, wo Kurz solch einen „schwammigen Umgang“ der FPÖ mit den Identitären erkennen könne.
Es gehe jedenfalls nicht darum, „Vorverurteilungen“ zu machen, so der Vizekanzler. „Wenn jemand strafrechtliche Dinge getan hat, hat das die Staatsanwaltschaft und die Justiz zu bewerten und nicht die Politik.“
Harsche Angriffe wegen der Verflechtungen mit den Identitären richtete unterdessen der frühere Grünen-Chef und derzeitige JETZT-Abgeordnete Peter Pilz an die Adresse der Freiheitlichen. „Die Identitären haben es geschafft, daß die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht“, sagte Pilz. Und: „Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitliche Identitären-Partei weiter regieren will.“ Kanzler Kurz befinde sich in „Geiselhaft“ der FPÖ. (mü)
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Rechte Parteien können durch Distanziererei nur verlieren. Vor allem wenn sie metapolitische rechte Bewegungen verurteilen, die so mild agieren wie die IB. Kurz und Strache begeben sich auf dünnes Eis – bzw haben sie sich auf das dünne Eis führen lassen.
Strache wird immer unglaubwürdiger – er ist ein opportunistischer Karrierist.
Die Versuche, die IB zu verbieten und ihr Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, gingen gründlich daneben.
Martin Sellner ist hoch-gebildet und intelligent (und damit den meisten politisch Aktiven – den Berufpolitikern sowieso – weit überlegen), völlig glaubwürdig und hat überzeugend dargelegt (siehe entspr. Video), daß und warum er einzig und allein friedliche (!) Mittel für sinnvoll (und letztlich erfolgversprechend) hält.
… so sind sie nunmal, die „Bürgerlichen“. Da die Gegner ja auch aus dem bürgerlichen Stall kommen, beugt man sich lieber deren Vorgaben, statt sich solodarisch mit einer Bewegung zu zeigen, deren Widerstand gegen das herrschende System auch an der herrschenden bürgerlichen Ordnung kratzt.