Diskriminierung pur – auf dem Weg in die EU-Diktatur? EVP-Spitzenkandidat Weber will Parteienfinanzierung für EU-Kritiker beenden

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Straßburg. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, EU-kritische Parteien von der öffentlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber der „Welt“. Natürlich sei Kritik an der EU erlaubt. „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Weber forderte darüber hinaus, die europäischen Regelungen zur Parteienfinanzierung zu ändern. Es müsse verhindert werden, daß Parteien durch Drittstaaten, die nicht dem Bündnis angehören, finanziell unterstützt und so möglicherweise beeinflußt würden.

„Es ist beklemmend und erschreckend, daß wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muß sicherstellen, daß nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“ Deshalb müsse es letztlich verboten werden, daß europäische Parteien irgendwelche Gelder von Kräften außerhalb der EU erhielten.

Mit einem – unter dem Aspekt der Gleichbehandlung fragwürdigen – Ausschluß von der Parteienfinanzierung versuchen die bundesdeutschen Altparteien derzeit bereits die NPD zu bekämpfen. Die NPD hat angekündigt, hiergegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. (mü)