Kein Beitrag zum Frieden in Nahost: US-Präsident Trump hat sich einmal mehr demonstrativ auf die Seite Israels gestellt und die seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzten syrischen Golanhöhen offiziell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Proklamation.
Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanyahu wiederum sprach von einem historischen Tag, und: „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte er an die Adresse Trumps.
Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Rußland wurde sie kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.
Israel hatte die Golanhöhen 1967 erobert und 1981 annektiert. Dies wurde international aber nie anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. (mü)
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