Moskau. Die von der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen beeinträchtigen nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Idriss Jazairy, die EU stärker als Rußland selbst. Wörtlich sagte der UN-Berichterstatter: „Vom Standpunkt der EU aus ist es äußerst merkwürdig, Sanktionen zu verhängen, die die europäischen Unternehmen stärker als die russischen Unternehmen beeinträchtigen.“
Rußland habe es geschafft, den aus den Sanktionen erwachsenden Schaden durch die Entwicklung der einheimischen Produktion abzufedern, so Jazairy.
Erst dieser Tage hatte auch der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko Europas Verluste durch die eigenen Sanktionen und die russischen Gegenmaßnahmen auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt.
Falls die Europäer ihre Fähigkeit, dem „aus Übersee“ ausgehenden Druck standzuhalten, an den Tag legen würden, könnte das zum wichtigsten Faktor werden, der die Aufhebung der Einschränkungsmaßnahmen zur Folge haben könnte, betonte Gruschko.
Auch der russische Präsident Putin hatte versprochen, Rußland werde seine gegen die EU verhängten Gegenmaßnahmen aufheben, sobald Europa seine antirussischen Sanktionen abschaffen werde. (mü)
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Diese Erkenntnis des UN-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy ist nicht neu. Schon seit langem weisen europäische Wirtschaftsexperten darauf hin, daß die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation deutlich mehr der EU schaden, ja in gewisser Weise für Rußland sogar von Nutzen sind. Abgesehen von den russischen Gegenmaßnahmen werden etliche Produkte, die früher aus EU-Europa importiert wurden, nun im eigenen Land hergestellt bzw. aus der VR China importiert.
Dies wirft die Frage auf, warum die EU insbesondere Deutschland ihre anti-russischen Sanktionen nicht längst beendet hat. Nach meiner Überzeugung ist der Grund dafür die Drohung der USA, die Einfuhrzölle auf Produkte aus Deutschland und der übrigen EU drastisch zu erhöhen, sollten Deutschland und EU ihren Vasallenstatus gegenüber den USA aufgeben und die betreffenden Sanktionen (eigenmächtig) beenden.
Zu Zeiten des Kalten Krieges waren die USA ein guter Freund der aus dem kommunistischen Osten bedrohten westeuropäischen Länder. Diese Zeiten sind endgültig vorbei, heute gilt Trumps „Amerika first!“. Und wenn EU-Europas herrschende Politikerriege – in erster Linie die deutsche – so schwach und willensarm ist wie bisher, wird die EU auch weiterhin ein Vasall der USA bleiben.