Washington. Das wird viele Trump-Unterstützer sehr enttäuschen: jetzt hat sich der US-Präsident dafür ausgesprochen, daß die USA die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu nächste Woche in Washington.
Israel hatte die syrischen Golanhöhen im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1981 einseitig annektiert, was international aber nicht anerkannt ist. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Erst vor Jahresfrist war der US-Präsident auch in der Frage der Hauptstadt Israels einseitig vorangeprescht und hatte die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen lassen, das von Israel als einzige und wahre Hauptstadt beansprucht wird.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. Prompt begrüßte er auch Trumps Äußerung. „Präsident Trump erkennt mutig die israelische Souveränität über die Golanhöhen an“, schrieb er auf Twitter. „Danke, Präsident Trump!“
Vor kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als „von Israel kontrolliert“. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel „besetzt“ bezeichnet worden. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewußt gewählt worden. (mü)
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