Grüner Politik aus Köln: Umweltdezernent fabuliert von „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“

Kultur & Gesellschaft

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Köln. Der städtische Umweltdezernent Kölns, Harald Rau, hält, anders als Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Verkehrsdezernentin Andrea Blome, Fahrverbote für Diesel-Autos für unverzichtbar. Ohne diese seien die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden nicht einzuhalten. Rau wurde als parteiloser Spitzenbeamter auf Vorschlag der Grünen gewählt und fühlt sich durch die umstrittenen Schülerdemos für mehr Umweltschutz bestärkt. „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“, verbreitete er entsprechend bei Facebook. Und weiter:„Gibt es eine Enteignung von Menschen hinsichtlich ihrer Gesundheit? Und wenn ja: Was wiegt schwerer, die Autoenteignung oder die Gesundheitsenteignung.“

Weiter führt Rau aus, daß das Recht des Einzelnen dort an seine Grenzen gelange, wo es das Recht anderer oder der ganzen Gesellschaft einschränkt. Daher sei es an der Zeit, „die einschränkende Wirkung der alten Mobilität zu sehen und endlich Schlüsse daraus zu ziehen.“ Die Politik und die Autoindustrie hätten „nachweislich in den vergangenen zehn Jahren zu wenig getan“. Laut ihm nehme die Ungeduld der Menschen  zu. „Sie wollen Handlung sehen, echtes Engagement für eine nachhaltige, intelligente Mobilität, wirkliche Verbesserung der Luft – nicht nur an den Meßstellen.“

Auf den Einwand, daß eine Einschränkung des Autoverkehrs eine Bevormundung der Bürger bedeute, entgegnete Rau wiederum mit der Frage: „Ist die Einschränkung eines individuellen Verhaltens, das die Rechte anderer verletzt, eine Bevormundung?“ Dabei griff er auch den  CDU-Bundestagsabgeordneten Karsten Möring, der nach eigenen Worten „stolz auf die von ihm im Bundestag unterstützte Erschwernis von Fahrverboten zur Luftreinhaltung“ ist, an.

„Welche Maxime steckt hinter Ihrer Freude?“ so Rau an den Christdemokraten. Der antwortete recht knapp: „Mit solch fundamentalistischen Positionen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker am Dienstag auf Anfrage des „Kölner Stadtanzeigers“, „kann man eine Stadt nicht verantwortungsvoll gestalten“. (tw)

Bildquelle: Pixabay