Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung setzt weiter auf Sicherheit und will deshalb jetzt eine Sicherheitsverwahrung für Asylbewerber durchsetzen. Dabei sieht sich die Regierung voll im Einklang mit geltendem europäischem Recht, erklärte FPÖ-Vizekanzler Strache: „Es kann daher nicht diskriminierend sein.“ Die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor – und das wolle man in Österreich umsetzen, so Strache.
Betroffen seien nur Asylwerber, die kurz vor der Abschiebung stünden. Eine Präventivhaft auch für Österreicher schloß die Regierung aus. Das sei nicht möglich und auch nicht angedacht, sagte Strache. Auch ÖVP-Kanzler Kurz verwies auf die Aussagen von Justizminister Moser (ÖVP), wonach eine Sicherungshaft „in anderen Bereichen kaum möglich sei“.
Auch Kurz betonte, daß es sich beim Freiheitsentzug um einen „hochsensiblen Bereich“ handle und man daher auf die Menschenrechte und auf das europäische Recht achten werde. Aber eine Sicherungshaft für Asylwerber sei rechtlich möglich in Fällen, in denen es notwendig sei. „Und das ist unser klares Ziel, um mehr Sicherheit zu schaffen und Fälle wie in Vorarlberg künftig zu verhindern“, so Kurz mit Blick auf den kürzlichen Mord an einem Beamten durch einen Asylwerber. (mü)
Bildquelle: Pixabay
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