CDU-Werkstattgespräche: Politikwissenschaftler plädiert für „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach palästinensischem Vorbild in Europa

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Berlin. Im Rahmen der sogenannten „Werkstattgespräche“ der CDU hat der Politiwissenschaftler Egbert Jahn angeregt, „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach palästinensischem Vorbild in Europa einzurichten. „Warum sollen diese Flüchtlingssiedlungen nur in Jordanien, Kenia, Bangladesch möglich sein, warum nicht in Europa?“, wird er von der „Bild“ zitiert. Er bemängelte, daß in der Asylpolitik nur von moralischen Dingen geredet wird, aber keine praktischen Maßnahmen umgesetzt werden. „Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind.“

Dies allerdings wies der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, zurück. Denn laut ihm bedeute eine solche Einrichtung dauerhafter Zentren eine Aufgabe der gemeinsamen Werte und würde „sowieso nicht funktionieren“.

Kritik an der Sekundärmigration von Asylbewerbern gab es auch von dem Rechtsphilosoph Christian Hillgruber. „Entweder müßten Binnengrenzkontrollen dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden – sicherlich unschön. Oder die andere Variante wäre, die Betreffenden zurückzuschicken, um die Einwanderung in die deutschen Sozialkassen zu vermeiden.“ Sollte sich ein Herkunftsland weigern, seine Landsleute im Falle einer Abschiebung zurückzunehmen, müsse laut ihm über die Streichung von Unterstützung nachgedacht werden. „Wir müssen vielleicht mal fragen, ob Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, weiter Anspruch haben, diese oder jene Leistungen von uns zu erhalten.“ (tw)