Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen will die Justiz härter gegen Angriffe auf Amtspersonen vorgehen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem WDR erklärte, werden drei Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften in Köln, Aachen und Düsseldorf die Verfahren bündeln und konsequent verfolgen. So hat allein seit September des vergangenen Jahres das Düsseldorfer Dezernat 330 Fälle bearbeitet, dabei 106 Anklagen erhoben und 36 mal Strafbefehle beantragt.
Wie die Staatsanwältin Britta Zur betonte, würden alle Attacken gegen Polizisten, Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter konsequent geahndet. In Aachen wurden 2017 rund 580 Fälle von dem dortigen Dezernat behandelt. Das ging für sechs Angeklagten mit Freiheitsstrafen ohne Bewährung aus und für 35 mit Bewährungsstrafen. Zudem gab es 252 Geldstrafen.
Wie Biesenbach erklärte, könne er sich eine Ausweitung der Sonderdezernate auf das ganze Bundesland vorstellen. Zu dem Schutz, den die Amtsträger verdienen, gehöre auch ein entschlossenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. Im Jahr 2016 gab es allein rund 6000 Übergriffe auf Sicherheitskräfte, im darauffolgenden Jahr wurde das Strafmaß für Übergriffe auf Polizisten, Sanitäter und Behördenvertreter erhöht. (tw)
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Warum glaube ich das nicht? NRW hat sich doch schon vor Jahren dem Islam ergeben.