Kiel. Wieder einmal konnte das BKA einen islamistischen Terroranschlag vereiteln. Drei irakische Asylbewerber hatten bereits Zünder bestellt und verfügten über Anleitungen zum Bombenbau, ihr Ziel sei es gewesen, „möglichst viele Menschen zu töten“. Sie wurden trotz ihres konspirativen Verhaltens zuletzt teilweise von bis zu 200 Polizeibeamten rund um die Uhr bewacht. „Den tatverdächtigen Personen wird die Vorbereitung einer islamistisch motivierten schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Bei dem heutigen Zugriff durch die GSG 9 wurden die drei 23- bis 36-jährigen Asylbewerber zusammen in einer Wohnung im Kreis Dithmarschen angetroffen. Sie waren laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft „fest“ zu einem Attentat entschlossen. Von der Bundesanwaltschaft werden bei den Festgenommenen auch Bezüge zur Terrormiliz „Islamischer Staat“gesehen. Wie Seehofer erklärte, demonstriere der Fall die weiterhin hohe Gefährdung in Deutschland. Die Vorgänge zeigten, dass „wir weiterhin sehr wachsam sein müssen“, weswegen nach wie vor „die höchste Sicherheitsstufe“ gelte. (tw)
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In den Hauptnachrichten des Deutschen Fernsehens war zu sehen, wie die irakischen Terroranschlags-Planer, die als „Schutzsuchende“ nach Deutschland kamen, in ein Polizeifahrzeug verfrachtet wurden. Ihre Gesichter waren verhüllt. Warum eigentlich? Dürfen die Menschen in Deutschland nicht wissen, wie die Gesichter ihrer gerade noch rechtzeitig gestoppten Mörder aussehen? Ich vermute, das hat mit Artikel 1(1)GG (Die Würde des Menschen) zu tun.
Bundesinnenminister Seehofer mitteilte nun der deutschen Bevölkerung, daß wir wegen der hohen (islamistischen) Gefährdung in Deutschland weiterhin „sehr wachsam sein müssen“. Anders formuliert: Von innerer Sicherheit hierzulande kann keine Rede mehr sein!
Zu Seehofers „Erkenntnis“ paßt ein Artikel, der auf diesem Online-Forum am 22. Januar erschien. Titel: ‚Falschangaben von Asylanten bleiben straflos – Abschiebungen werden kaum durchgesetzt‘. In diesem Kontext bemerkte ein Landesinnenminister: „Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat hier bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.
Da drängt sich doch die Frage auf, wann unsere Regierenden endlich zugeben, daß sie Schuld an den katastrophalen Zuständen in Deutschland haben?