Hilden. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat von Polizisten, die für die AfD bei Wahlen antreten, eine klare Distanzierung von dem Thüringer Landeschef Björn Höcke und dem von ihm mitverantworteten rechtsnationalen „Flügel“ gefordert.
„Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regel zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‘Flügel’ um Björn Höcke“, betonte Malchow gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Allein bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen stünden demnach fünf Polizisten auf der Kandidatenliste. Wie dort eine Distanzierung von dem Spitzenkandidaten Höcke stattfinden sollte, führte Malchow nicht aus. Auf Kritik, wonach sich die GdP damit in den parteipolitischen Wettbewerb einmischt, reagierte die Gewerkschaft nicht. (tw)
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Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es in Deutschland keine Polizei, sondern eine „Politizei“, deren Tätigkeit nicht durch den Inhalt der Artikel des deutschen Grundgesetzes und durch die Statuten der im StGB und BGB fixierten Gesetze, sondern durch die Anordnungen der regierenden Politiker bestimmt wird.