Wien. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat der österreichische ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ein durchwachsenes Bild vom gegenwärtigen Zustand der EU gezeichnet. „Europa ist dabei, im globalen Wettbewerb um die besten Ideen abgehängt zu werden, von China und von den USA. Ich spüre bei uns gleichzeitig eine weitverbreitete Angst vor Innovation“, sagte Kurz. Zudem bereite es ihm Sorgen, daß Europa nicht die Kraft aufbringe, den aktuellen Stillstand zu überwinden: „Wann immer wir etwas Neues angehen, dann fokussieren wir uns zu stark auf die Risiken und auf ihre Beherrschung, statt die Chancen im Blick zu behalten. Das Ergebnis ist Überregulierung, die Innovationen hemmt.“
Kurz gab in dem Interview Griechenland, Italien und Spanien die Schuld daran, daß die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter erst 2027 vollzogen sein soll. „Natürlich wäre ein früherer Aufbau der Frontex-Truppe besser“, betonte der Kanzler und nannte die drei Staaten dabei namentlich. „Ausgerechnet jene Mitgliedstaaten, die eine EU-Außengrenze haben“, hätten große Vorbehalte beim Frontex-Ausbau angemeldet, „sie fürchten offenbar einen Eingriff in ihre Souveränität.“
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission wollten die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorziehen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission 2027 geplant. Bei einem Kompromißvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember blieb es mangels Einigung dann bei 2027. (mü)
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Die ziemlich abstrakt formulierte Kritik von Bundeskanzler Kurz am Zustand EU-Europas kann in letzter Konsequenz doch nur bedeuten, wieder zum von de Gaulle propagierten ‚Europa der Vaterländer‘ zurückzukehren. Es erweist sich zunehmend als Hemmschuh, Europas souveräne Nationalstaaten in eine politische Organisation wie die Europäische Union hereinholen zu wollen, dafür sind selbige – historisch bedingt – viel zu unterschiedlich, im Gegensatz zu den Provinzen der VR China und den Einzelstaaten der USA. Jedes europäische Land muß im Rahmen seiner Möglichkeiten eine eigenständige Politik betreiben dürfen (Spruch: Jeder ist seines Glückes Schmied)!
Und was Frontex betrifft: Ich gebe zu, ich weiß immer noch nicht, was diese „Grenzschutzagentur“ in der Praxis eigentlich zu tun hat, was sie konkret unter „Schutz der EU-Außengrenzen“ versteht. Übernimmt sie das ‚Australische Modell‘ oder bringt sie „Flüchtlinge“ nach Europa?