Wien. Österreich hat seit einiger Zeit eine nationalkonservative ÖVP-/FPÖ-Regierung und fährt damit aufs Ganze gesehen recht gut. Eine der Begleiterscheinungen ist, daß die EU-Verdrossenheit kaum in einem anderen Land so groß ist wie in Österreich. Etwas mehr als vier Monate vor der nächsten Europawahl stellen die Österreicher dem Europaparlament ein geradezu vernichtendes Zeugnis aus: nur 22 Prozent der Österreicher sprechen sich in einer aktuellen Umfrage des Market-Instituts (im Auftrag der Tageszeitung „Standard“) für mehr EU-Gesetzgebung und weniger nationale Gesetzgebung aus. Die Mehrheit der Befragten sieht zudem ihre Interessen von den EU-Abgeordneten zu wenig vertreten.
Und auch diese Zahl ist herb: insgesamt 51 Prozent der Österreicher lehnen die Übertragung der nationalen Gesetzgebung an das EU-Parlament kategorisch ab. Und nur magere 26 Prozent sehen der Umfrage zufolge ihre Interessen von den EU-Abgeordneten gut vertreten.
Jeder Vierte (25 Prozent) hält das EU-Parlament überhaupt für eine unnötige Institution. Und: „Der Anteil der FPÖ-Wähler, die das EU-Parlament für unnötig halten, ist mit gut 40 Prozent besonders hoch“, verrät Market-Institutsleiter David Pfarrhofer.
Die EU-Wahl am 26. Mai hält allerdings die Mehrheit der Österreicher dennoch für wichtig – 54 Prozent glauben, daß sie politische Mitbestimmung ermöglicht. (mü)
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