Bozen. In Südtirol haben sich Volkspartei (SVP) und rechte Lega auf eine Landesregierung geeinigt. Allerdings wird es erst zur Regierungsbildung kommen, wenn der Streit um die Südtiroler Autonomie gelöst ist. Die autonomiefeindliche Vorgehensweise Roms mit der Streichung eines Senatssitzes in Südtirol – von drei auf zwei – ohne vorherige Abstimmung mit Bozen und Wien, wie im Autonomiestatut vorgesehen, sei nicht hinnehmbar, machte Landeshauptmann Kompatscher wiederholt klar. Dies könnte Auswirkungen auf eine Koalition haben und die am Freitag erfolgreich zum Abschluß geführten Regierungsgespräche mit der Lega wieder kippen lassen. Deshalb sollen mit dem römischen Senator Roberto Calderoli die umstrittene Verfassungsreform und der Koalitionsinhalt in nächster Zukunft besprochen werden.
Kompatscher pocht auf eine der Autonomie entsprechende Vorgangsweise, also vorab eine Einbeziehung von Bozen und der österreichischen Bundesregierung. Inhaltlich gibt es für den SVP-Politiker ebenfalls wenig Spielraum. Die Verhältnismäßigkeit der Sprachgruppen müsse bei einer nachvollziehbaren Reduzierung der Senatssitze von 315 auf 200 ebenfalls gewährleistet sein.
Kompatscher teilte mit, daß Calderoli einen Vorschlag unterbreiten werde. Möglicherweise behält Südtirol seine drei Sitze – zwei für deutschsprachige Senatoren und einen für einen italienischen Mandatar –, und das Trentino erhält künftig zwei. Dies wäre Kompatschers bevorzugte Variante. Erst wenn diese Frage zufriedenstellend geklärt wird, soll es von der SVP grünes Licht geben.
Kompatscher legt auch großen Wert auf die Feststellung, daß es „zu keinem Rechtsruck gekommen [sei], sonst wäre ich nicht dabei“. Südtirols Lega-Koordinator Bessone wiederum ließ durchblicken, er habe keine bittere Pille schlucken müssen. Auch der von der SVP geforderte Wertekatalog mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und der Südtirol-Autonomie ist in dem 100 Seiten umfassenden Koalitionspapier enthalten. (mü)
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