Washington/Kairo. Der Rückzug, der keiner ist: auch US-Außenminister Pompeo hat jetzt die von Präsident Trump vor Weihnachten in den Raum gestellten Pläne für einen Truppenabzug aus Syrien deutlich relativiert. In einer Grundsatzrede zur künftigen US-Politik in der Region erklärte er – wie zuvor schon Trumps Sicherheitsberater Bolton – in Kairo, Amerika werde sich nicht zurückziehen, bevor der Kampf gegen den Terror beendet sei. Und: „… wie Präsident Trump gesagt hat: wir möchten, daß unsere Verbündeten mehr machen. (…) Wir bitten alle friedliebenden Nationen im Nahen Osten, neue Verantwortung zu übernehmen, um den islamistischen Extremismus zu besiegen.“
Pompeo unterstrich bei seinem Vortrag in der Amerikanischen Universität Kairo, Trumps Entscheidung sei keine Änderung der Anti-Terror-Mission. „Wir bleiben der kompletten Zerstörung des IS, der von ihm ausgehenden Gefahr und aller radikalen Gruppen in all ihren Formen verbunden.“ Auch in Zukunft würden die USA ihren Verbündeten auf vielen Wegen zur Seite stehen.
Neben den Terrorgruppen wetterte Pompeo dabei vor allem gegen Iran als angeblich „gemeinsamen Feind“ der USA und der arabischen Staaten. Der gefährliche Einfluß Teherans in der Region müsse zurückgedrängt werden. Die US-Sanktionen gegen den Iran bezeichnete er als die schärfsten der Geschichte, „und sie werden schärfer, bis das iranische Regime seine Politik ändert, die die Vereinigten Staaten (…) bedroht.“
Pompeo wurde noch deutlicher und kritisierte die Politik von Trumps Amtsvorgänger Obama wegen einer Reihe von „Fehleinschätzungen“ Obamas, darunter auch dessen Zurückhaltung in Nahost. „Jetzt kommt der wirkliche Neuanfang“, sagte Pompeo sybillinisch. Nach einem Rückzug hören sich solche Worte nicht an. (mü)
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