Sevilla. Eine interessante politische Entwicklung in Spanien, die womöglich der Auftakt zu größeren Veränderungen ist: Andalusien, die bevölkerungsreichste Region Spaniens, wird erstmals seit 36 Jahren nicht mehr von den Sozialisten, sondern von einer rechtskonservativen Koalition regiert. Die Christdemokraten (Partido Popular, PP) gaben jetzt einen Pakt mit der rechten Vox für eine neue Regierungsmehrheit bekannt. Vox war bei der Wahl im Dezember überraschend mit zwölf Abgeordneten ins Parlament im südspanischen Sevilla einzogen. Vox wurden für die Koalition zahlreiche Zugeständnisse gemacht, die Linksliberale und Gutmenschen auf die Palme bringen.
So wird zum Beispiel das regionale Gesetz zur Erinnerung, mit dem die Angehörigen der Opfer der Franco-Diktatur unterstützt werden, weichen müssen. Dem öffentlichen Fernsehen („Lügenmedien“) stehen starke Kürzungen bevor, religiöse Privatschulen dürfen dafür mit Förderung rechnen. Außerdem sollen die Traditionen von Jagd bis Stierkampf gefördert werden, und es soll gegen Einwanderer vorgegangen werden. 52.000 Abschiebungen verlangt Vox für die nächsten Monate.
Auch bei der Frauenpolitik konnte Vox einen Erfolg erzielen. Das Ministerium für Gleichstellung soll einem Familienministerium weichen. Als „Eliminierung der Subvention der ideologischen Lobbys“ feiert Vox zudem die Streichung öffentlicher Gelder für feministische NGOs.
Vox-Spitzenkandidat Francisco Serrano war Familienrichter in Andalusien, bevor er in die Politik wechselte. Er fällte immer wieder Urteile gegen Frauen, die ihren Ex-Partner der Mißhandlung beschuldigten. Als er ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, bezeichnete er sich als „Opfer des Gender-Jihadismus“. Vox bezeichnet viele der Anzeigen wegen häuslicher Gewalt als Lügen und fordert deshalb eine Gesetzesänderung. Die Partei will in der kommenden Legislaturperiode entsprechende Anträge ins Parlament einbringen.
Natürlich können spanische Linke die neue Rechts-Koalition nicht akzeptieren – sie kündigten landesweite Proteste an.
Die Aufsteigerpartei Vox kann im übrigen optimistisch in die Zukunft sehen. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, daß sich die andalusische Überraschung auch bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie den spanischen Parlamentswahlen Ende 2019 und Anfang 2020 wiederholen könnte. Vox steht derzeit bei rund 1,5 Millionen Wählern. (mü)
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