Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung sieht das Land noch immer mit den Folgen der Asylkrise 2015/2016 belastet. Eine Großbaustelle des von FPÖ-Minister Kickl geleiteten Innenressorts zum Jahresbeginn 2019 ist deshalb die Neuordnung des österreichischen Asylwesens. Wie Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag mitteilte, werden ab sofort „alle Ressourcen und alles Know-how“ im Bereich Asyl- und Fremdenwesen in der neugeschaffenen Sektion „Fremdenwesen“ des Innenministeriums konzentriert. Das Asylwesen soll so auf komplett neue Beine gestellt werden.
Leiter der neuen Abteilung ist mit Wirkung vom 1. Januar Peter Webinger, der die „Sektion mit römisch Fünf, also V, für Vertrauen“ gemeinsam mit Kickl vorstellte.
Weil das Thema Migration das Land auch in Zukunft „nachhaltig begleiten“ werde, habe man in der Sektion „alles zusammengezogen, was zusammengehört“, so Kickl: sowohl personell als auch organisatorisch und inhaltlich. Die Arbeitsschwerpunkte des „Kompetenzzentrums“ sollen auf den drei Bereichen legale Migration, illegale Migration sowie Asyl- und Rückkehrwesen liegen.
Eine der großen Aufgaben für 2019 sei die Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die als GmbH des Bundes geführt werden soll. Das Asylwesen stelle eine Kernkompetenz des Staates und „hoheitliche Aufgabe“ dar, die man wahrnehmen wolle.
Zudem sei die Migrationsstrategie zu überarbeiten. „Es darf nie mehr so sein, daß wir uns von Ereignissen überraschen lassen, von denen wir wissen, daß sie auf uns zukommen“, erklärte Kickl. Es sollten nicht „die Lautesten“ Schutz bekommen, sondern „diejenigen, die ihn brauchen“. Von diesem Paradigmenwechsel sprach auch Sektionschef Webinger, der sich zudem klar zum EU-Außengrenzschutz und zur Hilfe vor Ort – wie in den Flüchtlingslagern in Jordanien – bekannte.
Als „Riesenaufgabe“ sieht Webinger Abschiebungen aus Österreich, die auch zwangsweise vollstreckt werden müßten. 30.000 Asylverfahren seien bei den Gerichten anhängig, „hier werden sehr viele rechtskräftig negativ werden“. Und: „Ohne zwangsweise Außerlandesbringungen kann kein glaubwürdiges Migrationssystem funktionieren – und gerät, so möchte ich fast sagen, auch zu einer Lachnummer.“
Zur Disposition stehen nach den Plänen des Innenministeriums auch NGO´s, die derzeit noch Rechtsberatung für Asylbewerber anbieten; man werde mit ihnen „demnächst in Kontakt treten“ – die Asylanten-Rechtsberatung soll künftig staatlich werden. (mü)
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