Bozen. Ein Novum in Südtirol – dort muß die bisher tonangebende Südtiroler Volkspartei (SVP), die bei den letzten Wahlen herbe abgestraft wurde, jetzt mit der rechten Lega Nord koalieren. Die Koalitionsverhandlungen wurden am Freitagnachmittag abgeschlossen, berichtete das Südtiroler Nachrichtenportal „stol.it“. „Es ist ein gutes Ergebnis, mit dem man gut fünf Jahre arbeiten kann“, sagte SVP-Parteichef Achammer. Nun werde der Text abgestimmt und den Parteigremien vorgelegt. Für Montag sind in Nals Beratungen vorgesehen. Dabei sollen Ortsvorsitzende, Bürgermeister und SVP-Ausschuß den Pakt absegnen.
Zuvor soll Lega-Senator Roberto Calderoli in Bozen eintreffen und Gespräche mit Achammer und SVP-Landeshauptmann Kompatscher führen. Dabei werde die von der römischen Regierungskoalition geplante Reduzierung der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei zur Sprache kommen. Diese Maßnahme hatte Kompatscher vor Weihnachten dazu veranlaßt, die Koalitionsverhandlungen vorerst zu stoppen. Der Landeshauptmann ortete einen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom. Er legte unverzüglich Protest ein und informierte den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz (ÖVP). Der Kanzler kritisierte daraufhin die italienische Regierung und sprach seinerseits von einem „Angriff auf die Autonomie Südtirols“. Man erwarte und fordere von Italien die Einhaltung aller Vereinbarungen in Durchführung des Pariser Vertrages, so Kurz.
„Calderoli hat einen Vorschlag angekündigt, wie er das Einvernehmen mit uns finden will“, sagte Kompatscher nun vor dem geplanten Treffen. Er könne eine einseitige Abänderung des Autonomiestatuts durch Rom jedenfalls nie hinnehmen.
Die SVP hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte eingefahren. Sie stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit ist sie auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega hatte bei der Wahl stark dazugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate. Bisher regierte die SVP mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD).
 |
 |
 |
