Wien. Die österreichischen Freiheitlichen schießen sich auf die kirchliche Hilfsorganisation Caritas ein. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker thematisierte am Mittwoch die „Asylindustrie“ und sagte, daß die Caritas offenbar nun um einen Teil der Gelder aus dieser fürchte. Mit der geplanten neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) solle hingegen die Flüchtlingsbetreuung in Zukunft standardisiert werden.
Caritas-Präsident Michael Landau war bereits vergangene Woche Ziel einer FPÖ-Attacke geworden: auf Facebook hatte der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, diesem „Profitgier“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen unterstellt.
Nun erklärte Hafenecker, es sei „wichtig“, daß man in der „Asylindustrie“ „gewisse Normen“ einzieht, denn mittlerweile würden NGOs und auch private Unternehmen Flüchtlingspolitik betreiben. Das Geld müsse effizient verteilt werden und dort ankommen, wo es gebraucht werde.
„Daß sich jetzt gewisse NGOs, darunter auch die Caritas, natürlich bissl sorgen um den finanziellen Kuchen an der Asylindustrie, ist ja nachvollziehbar“, meinte Hafenecker. In dieselbe Kerbe hatte vor wenigen Tagen bereits FPÖ-Kommunikationschef Lepuschitz geschlagen, als er der Caritas „Klingelbeutellobbyismus“ vorwarf.
Die Gründung der BBU ist im ÖVP-/FPÖ-Regierungsprogramm vorgesehen, soll eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleichzeitig eine „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten. Im Herbst 2018 hieß es, daß die Vorbereitungen für die neue Agentur am Laufen seien. Der gesetzliche Rahmen dafür soll im laufenden Jahr 2019 festgelegt werden. (mü)
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