Washington. Darüber berichteten die westlichen „Qualitätsmedien“ mit keiner Silbe: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 11. Dezember den Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act (HR390). Das Gesetz erkennt die Verfolgung der Christen und Jesiden in den beiden Staaten ausdrücklich als Völkermord an.
Das neue Gesetz verpflichtet die US-Regierung offiziell, den verfolgten Christen und Jesiden Hilfe zu leisten, etwa durch humanitäre Projekte und Maßnahmen, die den Bestand der religiösen Minderheiten schützen und konkret zur Stabilisierung der Region beitragen. Das Mandat ist sehr umfassend und eröffnet erforderlichenfalls auch die Möglichkeit einer direkten Intervention, etwa gegen die Verfolger der genannten Minderheiten, und die Bekämpfung von Terroristen, die Verbrechen gegen Christen oder Jesiden verüben.
Das neue US-Gesetz bedeutet einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Situation unter der Vorgängerregierung Obama, die sich der Anerkennung der Christen und Jesiden als verfolgte Minderheit in Syrien und im Irak stets verweigerte.
Auch die EU und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erkannten bislang nur die Vernichtung der Christen und Jesiden im Irak als Völkermord an, nicht aber in Syrien – hier hatte der Sturz der Regierung Assad stets Vorrang vor dem Schutz verfolgter Christen.
Die Unterzeichnung des neuen US-Gesetzes löste unter den Christen des Nahen Ostens, aber auch in den USA Freude und Genugtuung aus. Zum Unterzeichnungsakt waren Vertreter der religiösen Minderheiten und der Christen in den USA ins Weiße Haus eingeladen worden.
Der Vatikan dagegen reagierte eisig. Eine offizielle Reaktion wurde bislang nicht bekannt. (mü)
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