Prag. Der tschechische Ministerpräsident Babis will nach dem umstrittenen UN-Migrationspakt auch den UNO-Flüchtlingspakt ablehnen. „Meine Ansicht ist, daß wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten“, sagte Babis jetzt der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ gegenüber.
Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte Babis. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes. „Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich, von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten“, sagte Babis.
Unklar war zunächst, ob diese Haltung auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD geteilt wird. Bereits die Frage des UNO-Migrationspakts hatte innerhalb des seit Juni in Prag regierenden Zweierbündnisses für Diskussionsstoff gesorgt. (mü)
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Sehr gute Entscheidung.
„Zudem sind alle diese Pakte unverbindlich, von daher weiß ich nicht, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten“,
… perfekte Anwort 🙂
Warum sollte man einen unverbindlichen Pakt abschließen?
Nur Täuschung?
Hoffentlich nehmen die Tschechen in absehbarer Zeit deutsche Migranten auf !
Ist tschechisch lernen schwer?