Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) lehnt die von den Freiheitlichen geforderte Ausgangssperre für Asylwerber ab. Ein solches Vorgehen wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler. Einer ebenfalls angedachten Verschärfung der Hausordnung in Asylantenunterkünften kann Kurz dagegen einiges abgewinnen.
„Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll“, erklärte Kurz. „Dazu soll das zuständige Innenministerium einen Vorschlag ausarbeiten.“
Anläßlich des ersten Jahrestages der Vereidigung der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember zog der Bundeskanzler neuerlich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Auch in punkto EU-Vorsitz zeigte sich der Kanzler zufrieden. Kritik am Kurs von ÖVP und FPÖ wies er zurück. (mü)
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Und wer setzt die durch?