Österreichische Regierung reformiert Recht auf Sozialhilfe: 70 Prozent der Empfänger haben Migrationshintergrund

Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung wirbt noch einmal für ihre Reform der Mindestsicherung, die vor allem Zuwanderer treffen soll: sechs von zehn Beziehern der Mindestsicherung haben nämlich laut Sozialministerium Migrationshintergrund – es herrscht mithin Handlungsbedarf.

Diesen Umstand untermauert Türkis-Blau mit neuen Zahlen, die man eigens von Arbeitsmarktservice und Sozialressort erheben ließ und nun veröffentlicht: demnach haben mehr als 60 Prozent der rund 300.000 Bezieher der Mindestsicherung in Österreich Migrationshintergrund. In Wien sind gar 70 Prozent der Bezieher im Ausland verwurzelt. Während die Zahl der Empfänger mit österreichischem Paß auch aufgrund des sich entspannenden Jobmarktes derzeit sinkt, steigt jene der ausländischen Bezieher weiter an.

Die Wiener Regierung kritisiert in diesem Zusammenhang, daß die zuständigen Bundesländer bisher sehr lasch mit der Lieferung zuverlässiger Daten über die Bezieher der Mindestsicherung umgingen. Das werde sich nun ändern, verlautet aus dem Kanzleramt: die Bundesländer und der Arbeitsmarktservice (vergleichbar dem deutschen Jobcenter) sollen nun per Gesetz verpflichtet werden, umfassendes Datenmaterial über Bezieher – etwa Alter und Herkunft – vorzulegen. (mü)