Brüssel. Die EU kann sich nicht über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann einigen. Der österreichische EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor. Dabei war der Außengrenzschutz ein Kernanliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hatte im September noch die Hoffnung geäußert, daß die Frontex-Aufstockung bis Jahresende gelinge. Dem Vernehmen nach halten aber mehrere EU-Staaten ihre Souveränitätsbedenken aufrecht. Sie wollen nicht, daß EU-Grenzschützer in ihre nationale Zuständigkeit eingreifen. Kritisch hatten sich etwa Spanien, Italien, Griechenland und Ungarn zu dem Vorhaben geäußert. Außerdem gibt es Probleme bei der geplanten Rekrutierung von so vielen Grenzschützern. Frontex soll nach dem Plan der EU-Kommission bis 2020 von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann aufgestockt werden.
Die Hoffungen der EU ruhen nunmehr auf einem Abkommen mit Ägypten. Ziel wäre, daß Ägypten Rettungsaktionen im Mittelmeer über seine Küstengewässer hinaus durchführt. (mü)
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Wer braucht nach Unterzeichnung des Migrationspacktes Frontex?