Berlin. Die Auseinandersetzung um den umstrittenen UN-Migrationspakt wird nun auch im Deutschen Bundestag geführt. Die Grünen forderten die Bundesregierung dazu auf, bei der Umsetzung des Paktes eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“, wie es in einem Antrag der Grünen im Bundestag heißt. Daher solle die Bundesregierung im Dezember für die Annahme des Paktes stimmen und dabei auf „höchster politischer Ebene“ vertreten sein, „um ein starkes Signal“ für die Wichtigkeit „dieses multilateralen Prozesses zu setzen“.
Daraufhin müsse „umgehend mit der Umsetzung dieser wichtigen Pakte“ begonnen werden. Zudem solle die Bundesregierung bei der Umsetzung Sorge dafür tragen, daß „eine Gender-Perspektive eingenommen wird, so daß die Maßnahmen alle zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen“. Die Regierung müsse „Maßnahmen für eine tolerante, aufgeschlossene Gesellschaft“ ergreifen und damit jeder „Form von Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten“ entschieden entgegenwirken.
Kritik kommt naturgemäß von der AfD, die kritisiert, daß die bundesdeutsche Öffentlichkeit bislang nicht über den Pakt informiert worden sei. Migration werde darin ausschließlich positiv dargestellt, wie der Fraktionschef Gauland einwendet, es werde verschwiegen, „daß Migration auch Länder destabilisieren kann“. Der Pakt sei der erste Schritt, „Migration zu einem Menschenrecht zu machen.“ Der UN-Plan stelle einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur Aufgabe der deutschen Souveränität da. Durch ihn drohe die Bundesrepublik zu einem „Siedlungsgebiet“ zu werden. (tw)
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Damit haben die Grünen eindeutig bewiesen,
das sie die größten Verbrecher sind.
Wer hat von diesen No Nation No Border Utopisten was anderes erwartet? Die freuen sich auf Millionen die in unser Sozialsystem einwandern,bis es zerstört ist.