Berlin. Auch innerhalb der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Dieser soll am 10. Dezember bei einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in Marokko unterzeichnet werden. Verhaltener als entschiedene Kritiker in Reihen der AfD bemängeln einzelne Unions-Abgeordnete die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration. „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse“, sagte der Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) der „Welt“. „Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“
Das Rahmendokument lasse noch zu viele Fragen offen. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Wendt.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangt eine genaue Prüfung des Abkommens. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, wird er von der „Welt“ zitiert. „Wichtig ist, daß Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“
Von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU) wird der Bundesregierung Kommunikationsversagen vorgeworfen. Auf Antrag der AfD wurde am Donnerstagvormittag erstmals im Bundestag über den Vertrag, von dem bereits mehrere europäische Länder Abstand genommen haben, debattiert. (tw)
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Diese wenigen Unionsabgeordneten, die sich gegen den im Dezember zu unterzeichnenden UN-Migrationspakt aussprechen – allerdings nicht grundsätzlich! -, nehmen sozusagen eine Alibifunktion wahr, damit niemand sagen kann, bei Abstimmungen über völkerrechtliche Angelegenheiten herrschten in der Unionsfraktion Zustände wie in der einstigen DDR-Volkskammer (bei der Debatte über die Euro-Sanierung war es nicht anders).
Die allermeiste Kritik betrifft Textpassagen (Inhalte) dieses Paktes. Aber auch bei den Formalien gibt es Merkwürdigkeiten. So sind bspw. beim bürgerlichen Zivilrecht Unterschriften unter Verträge grundsätzlich rechtlich bindend, Unterschriften unter Verträge und Pakte zwischen souveränen Staaten und von transnationalen Organisationen sind es nach dem Völkerrecht natürlich auch. Hier das Gegenteil zu behaupten, hat nach meiner Ansicht die Funktion einer Nebelkerze. Denn ein internationaler Pakt wie dieser UN-Migrationspakt, der völkerrechtlich nicht bindend sein soll, wäre im Grunde überflüssig, ein Appell der Vereinten Nationen an alle Staaten dieser Welt täte es auch!
Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten ist ein großer Teil (bspw. Dritte-Welt-Staaten) sichtlich daran interessiert, die Migration nach Europa zu fördern und auszuweiten, ein anderer Teil will selbige eindämmen. Wie diese Quadratur des Kreises in der Realität funktionieren kann, bleibt das Geheimnis der UN-Funktionäre.
Die Sozis können nicht genug ins Land lassen, ebenso Grüne und schLinke
Jetzt nachdem die alte Frau in Berlin den Rückzug verkündet hat glauben einige Ihr nicht mehr in den Allerwertesten kriechen zu müssen.
Irrtum müsst Ihr doch denn bei Neuwahlen wird euer Kleberstuhl zum Schleudersitz.
Damit ist alles gesagt.
Mit Verlaub, das ist eine ziemlich naive Sichtweise. Rückzug? Diese „alte Frau“ hat unlängst ihren festen Willen bekundet, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 weiterhin die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen zu wollen.
Die Frage ist immer, vor wem haben die Abgeordneten mehr Angst, vor ihrem Zuchtmeister oder vorm Wähler?