Berlin. Während ein europäisches Land nach dem anderen aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt aussteigt, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun besagten „Pakt“ gar noch verteidigt. Laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, seien kurzfristige nationale Lösungen wie „Grenzen zu, Problem gelöst“ nicht tragfähig.
„Gerade für die Städte und Gemeinden sind derartige, hoffentlich dann auch wirksame Ansätze wichtig, denn die Flüchtlinge landen am Ende immer in einer Kommune und müssen dort versorgt, untergebracht und gegebenenfalls integriert werden.“ Er wandte sich gegen die „aufgeregte und teilweise populistische Diskussion“ in dieser Frage. Dadurch bestehe laut Landsberg die Gefahr, „daß zukunftsweisende weltweite Lösungen schon im Ansatz verhindert werden“.
Für ihn sei es richtig, eine Plattform unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu schaffen, um zu erörtern, wie man die Migrationsbewegungen steuern und begrenzen sowie die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen könne. „Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen“, behauptete Landsberg.
Auch das Auswärtige Amt warnte vor „Stimmungsmache“ gegen den Migrationspakt. Währenddessen begründete der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Ablehnung des Vertrages wie folgt: „Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration.“ (tw)
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…denn sie wissen nicht, was sie tun.
Hm…ich hab bis jetzt nix von Russland
gehört… wie steht eigentlich der Kreml dazu?
Aus Sicht der Kommunen ist die Migration eine Chance, in selten großzügiger Weise Zuweisungen für die unterzubringenden Merkel-Gäste zu bekommen. Die Gelder werden in Merkel-Deutschland in Größenordnungen verteilt, dass gerne über die steigende Vermüllung, Sach- und Personenschäden hinweg gesehen wird. Außerdem kann mit dem migrationsfreundlichen Kurs die Treue zum Merkel-Regime bewiesen werden. Der Deutsche Städtetag ist bis heute offiziell nicht in der Lage die tatsächlichen Kosten zu benennen, die durch die Merkel-Gäste bislang entstanden sind. Finanzierungen der Asylindustrie sind durchweg intransparent. Wahrscheinlich würde es Teile der Bevölkerung verunsichern. Die Zukunft ist durch Merkel sehr düster geworden. Das einstmals sehr sichere Deutschland ist auf dem Weg zum links-totalitären Überwachungsstaat.