Washington. Erfreulich: US-Präsident Trump demontiert erneut ein vermeintliches „Grundrecht“ – das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt. Auch in Europa ist dieses „Recht“, das z.B. in Deutschland das traditionelle „ius sanguinis“ inzwischen ersetzt hat, als „ius solis“ bekannt.
Dieses US-Grundrecht stellt Trump im laufenden Wahlkampf für die Kongreßwahlen am 6. November derzeit in Frage. Den Anlaß dafür liefert dem Präsidenten die Karawane von Einwanderern aus Mittelamerika, die derzeit durch Mexiko in Richtung USA unterwegs ist. Ihre Kinder, so warnte der Präsident in einem aktuellen Interview, würden automatisch US-Bürger – ein Unding: „Wir sind das einzige Land, wo eine Person kommt, ein Baby kriegt, und das ist Bürger der USA für die nächsten 85 Jahre. Das muß beendet werden.“
Auch anderweitig mobilisiert Trump in diesen Tagen gegen die herannahende „Flüchtlings“welle. Er hat zusätzliches Militär an die mexikanische Grenze beordert und kündigte den Bau von Zeltstädten entlang der Grenze an. „Wir werden überall Zelte bauen“, sagte er. Asylantragsteller sollen dort so lange festgehalten werden, bis über ihr Gesuch entschieden ist. Trump geht von massenweiser Ablehnung aus. Von der Unterbringung in provisorischen Unterkünften verspricht sich der Präsident abschreckende Wirkung.
Im übrigen steht der US-Präsident mit dieser Praxis keineswegs allein – auch Ungarn hat für „Flüchtlinge“ und Zuwanderer provisorische Anhaltelager unmittelbar an der Landesgrenze errichtet. Dort erhalten die Migranten eine provisorische Versorgung und können die Lager auch jederzeit wieder verlassen, allerdings nur in Richtung Ausland. Natürlich werfen Zuwanderungsbefürworter auch Ungarn Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte vor, bislang ohne jeden Erfolg. (mü)
 |
 |
 |
