Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Bundesregierung meldet Vollzug und kann unter Verweis auf knallharte Zahlen die im Wahlkampf versprochene Trendwende in der Zuwanderungspolitik dokumentieren. Ein Jahr nach der Amtsübernahme konnte FPÖ-Innenminister Kickl jetzt Medienvertretern gegenüber darauf hinweisen, daß es im laufenden Jahr 2018 stattliche 42 Prozent mehr Abschiebungen als im gleichen Zeitraum 2017 gegeben habe.
Bis Ende September fanden demnach insgesamt 9278 „Außerlandesbringungen“ statt. 4112 Personen reisten freiwillig aus – auch das ist eine leichte Steigerung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
5166 Ausreisen erfolgten zwangsweise – entweder, weil der Asylbescheid der Betroffenen rechtskräftig negativ ausfiel oder weil laut Dublin-Regelung ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig war. Bei 3273 Personen war ersteres der Fall, die Steigerung bei diesen Abschiebungen beträgt 42 Prozent.
Kickl verweist außerdem darauf, daß der Rückstau aus der intensiven „Migrationsbewegung“ in den Jahren 2015 und 2016 „vollständig abgebaut“ werden konnte. Bei den zuständigen Ausländerbehörden seien jetzt wieder Ressourcen freigeworden – jetzt müssen auch jene Ausländer zittern, die bereits einen Aufenthaltstitel besitzen. Denn der sogenannte „subsidiäre Schutz“ wird zunächst auf ein, dann auf weitere zwei Jahre befristet. Im Gegensatz zum Asyl-Status geht es hier nur um die Sicherheitslage im Herkunftsland. Ist die Behörde der Ansicht, daß sich die Lage verbessert hat und der Betroffene dort in Sicherheit und Würde leben kann, wird der weitere Aufenthalt in Österreich nicht verlängert. (mü)
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In Deutschland finden keine Abschiebungen statt, weil die deutschen Politiker nicht abschieben, sondern sämtliche Asylanten einbürgern wollen, wohin das führt, zeigen die Zustände auf der Berliner Polizeiakademie, die kriminellen Familienclans und die Anzahl der Gewaltverbrechen, die täglich von angeblich friedfertigen „Flüchtlingen“ begangen werden.
Ausgezeichnete Arbeit von der verantwortungsbewußten österreichischen Regierung.
Von solchen Zustand kann man in dem abgemerkelten Land BRD nur träumen
Gut, das wenigstens einige Länder erkennen, welche Lügen und Kriegsverbrechen mit den Migrationsskandalen verknüpft sind.
Mer-z hat mit Mer-kel nicht nur die ersten drei Buchstaben des Namens gemeinsam. Transatlantiker vernichten Heimaten von Menschen und lösen Flucht, Vertreibung aus. Wo das nicht reicht oder nicht möglich ist, kommen verlogene Verlockungen zum Einsatz.
Nun hat auch das Portal Nachdenkseiten von Gerhard Schröders ehemaligem Kanzleramtsplanungs-Chef Albrecht Müller Angst bekommen und empfiehlt ein entsprechendes Buch: Hofbauer, Hannes: Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Promedia 2018
Auch Asyl darf nicht unbefristet gewährt werden. Insbesondere müssen alle Bescheide, die nur auf Grund der Angaben des Asylanten bisher im Schnellverfahren positiv entschieden worden sind, nochmal auf den Prüfstand. Da gibt es hahnebüchene Fehlentscheidungen.
Ich würde sehr gerne diese Entscheidungen anstatt der unfähigen Bürokraten sofort umsetzen, Abschiebungen aufgrund unrichtiger Angaben müssen sofort erfolgen ohne Klagen vor Gericht und ohne die Asylanwälte. Dieses Wischiwaschi nervt nur noch unsäglich und vor allem kostet es uns, die Steuerzahler Unsummen die auf anderer Ebene dringender benötigt werden. Die Österreicher sind zu beneiden.
So sollte es auch in Deutschland sein. Glückliches Österreich.