Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung hat jetzt klargestellt, daß auch sie – wie Ungarn und die USA – dem umstrittenen UN-„Migrationspakt“ nicht beitreten werde. Der UN-Plan enthalte „toxische Passagen“, erklärte FPÖ-Innenminister Kickl.
Weiter sagte Kickl bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache im Ministerrat der österreichischen Bundesregierung: „Die Regierung ist angetreten, um Ordnung bei Asyl und Migration zu schaffen.“ Die Regelungen in dem rechtlich nicht bindenden Papier könnten zu einem „Gewohnheitsrecht“ werden, kritisierten die beiden FPÖ-Politker. Deshalb lehne Österreich den Pakt ab. Konkret mißfällt der Regierung, daß zu wenig zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden werde. Auch der angepeilte Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Familiennachzug wird bemängelt.
„Österreich ist kein Einwanderungsland“, stellte Kickl fest. Man müsse den EU-Ratsvorsitz „dafür nützen, um einen neuen Kurs voranzutreiben“, fügte er hinzu.
Auch der Koalitionspartner ÖVP trägt das „Nein“ zum Migrationspakt mit. (mü)
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Im Deutschlandfunk gab es neulich einen „Faktenscheck“ zum UN-Migrationspakt. Damit sollte offenkundig jenen (europäischen) Regierungen der Wind aus den Segeln genommen werden, die diesem Pakt kritisch gegenüberstehen. Die Kernaussagen des „Faktenschecks“: Der Pakt sei völkerrechtlich nicht bindend, die Souveränität der UN-Mitgliedsländer werde nicht bzw. nur unwesentlich angetastet. Als Staats- bzw. Regierungschef eines europäischen Landes würden bei mir sofort die Alarmglocken ertönen: „Ein Pakt zwischen souveränen Staaten, der völkerrechtlich nicht bindend ist? Da stimmt doch etwas nicht, da ist doch ein Haken dabei!“.
Ich kann hier nur wiederholen, was ich vor kurzem auf diesem Forum geschrieben habe (sinngemäß): Die Staaten der Dritten Welt werden aus diesem UN-Pakt das Recht ableiten, ihren Bevölkerungsüberschuß (Stichwort: Bevölkerungsexplosion in Afrika) nach Europa entsorgen zu dürfen. Deshalb sollten die Regierungen der europäischen Staaten diesen UN-Pakt auf keinen Fall unterzeichnen!
Warum sind solche Maßnahmen bei uns nicht an der Tagesordnung.
Was wollen wir mit den ganzen Nullausgaben bei uns, die weitgehend kriminell sind.
Wir sollten uns von Österreich regieren lassen und nicht von unseren dümmlichen Politikern und Medien