Österreichisch-dänisches „Visionspapier“ zur Zuwanderungspolitik: Erste Rückkehrzentren außerhalb Europas in Sicht

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Wien. Dank österreichischer Bemühungen wird es möglicherweise noch im Laufe dieses Jahres erste „Rückkehrzentren“ für Illegale außerhalb Europas geben. Bei einer Konferenz des „Europäischen Migrationsnetzwerkes“ stellte FPÖ-Innenminister Kickl in Aussicht, daß dies der Fall sein könnte und sagte: „Es schaut gut aus.“

Die „Rückkehrzentren“ sind für Migranten gedacht, die bereits einen negativen Asylbescheid haben und demzufolge nicht über einen legalen Aufenthaltsstatus in der EU verfügen. Seit Monaten arbeiten Österreich, Dänemark und andere kleinere EU-Staaten in dieser Frage zusammen; ähnlich wie bei den sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ gibt es bislang aber keine konkrete Zusage eines Landes außerhalb Europas.

Dessen ungeachtet präsentierten Kickl und seine dänische Amtskollegin Støjberg jetzt ein sieben Punkte umfassendes „Visionspapier“, das Europas Asylsystem verbessern soll. Zu den wesentlichen Aspekten gehört dabei, „das Geschäftsmodell der Schlepper nicht einfach zu stören, sondern völlig zu zerschlagen“, wie Kickl ohne Umschweife erklärte.

Unterstützung bekam er vom renommierten Migrationsforscher Paul Collier (Universität Oxford). Der Brite hielt die Eröffnungsrede der Konferenz und formulierte Verbesserungsvorschläge für Europas Migrationssystem. Laut Collier müsse es möglich werden, Asylanträge außerhalb Europas zu stellen. Zudem sei es wichtig, daß Europa jene Nachbarländer von Krisenregionen stärker unterstützt, die als „sichere Häfen“ fungieren (im Falle Syriens wäre das etwa Jordanien). „Man kann helfen, indem man ,sichere Häfen’ finanziell unterstützt, indem man vor Ort Jobs schafft – oder indem man Flüchtlinge aufnimmt.“

Fest steht für Collier, daß ethisches Handeln und Realismus beim Migrationsthema kein Widerspruch sind: „Ich berate seit 40 Jahren Länder in aller Welt, bin ein ethisch handelnder Mensch und in hohem Maße praktisch veranlagt. Wir müssen und können Lösungen finden, die ethisch und praxisbezogen sind.“ (mü)