Wien. Die österreichische Regierung macht Druck im Kampf gegen den politischen Islam. Jetzt nimmt sie radikalislamische Symbolik ins Visier. So soll nun der sogenannte „Rabia-Gruß“, das Handzeichen für die Muslimbruderschaft, verboten werden. Ein entsprechender Beschluß soll im kommenden Ministerrat erfolgen.
Mit geplanten Moscheenschließungen, Vereinsauflösungen und der Ausweisung von Imamen hatte die türkis-blaue Koalition ihr Vorgehen bereits verschärft. Jetzt kommt die radikale Symbolik hinzu, die oft auch bei Demonstrationen oder in muslimischen Gebetshäusern zur Schau gestellt wird.
Dabei geht es um Organisationen, die (großteils) dem politischen Islam, aber ebenso anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind. Auf der „schwarzen Liste“ sollen ab 1. März 2019 die sunnitisch-islamische Muslimbruderschaft, die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die Kurden-Gruppierung PKK, die palästinensische Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, aber auch die kroatische Ustascha stehen.
Für Bundeskanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl (beide FPÖ) gilt es, „unsere freie und liberale Demokratie als hohes Gut zu schützen“. Diese Symbole hätten in Österreich keinen Platz. (mü)
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