Antifa-Terror in Berlin: „Linksautonome Paralleljustiz“ gegen Polizisten erschüttert die Hauptstadt

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Mittlerweile sprechen auch Politiker von einer „linksautonomen Paralleljustiz“, die sich in Berlin versucht  durchzusetzen. Grund ist die Veröffentlichung von Fotos durch die linksextreme Szene, die vier Polizisten bei einer Festnahme am vergangenen Donnerstag in Kreuzberg zeigen. Die Beamten werden durch die anonymen Schreiber als „rassistische Schläger“ verunglimpft, es wird wahrheitswidrig behauptet, daß sie einen Mann auf „brutalste Art und Weise verprügelt haben.“

Weiter heißt es: „Es ist wichtig die Beteiligten aufzuzeigen und aus der Anonymität zu holen (sic). Deswegen möchten wir ein paar Fotos der aktiv beteiligten Polizisten veröffentlichen.“ Verantwortlich zeichnet sich eine linksextreme Gruppe namens „Antifaschistische Koordination“. Ihre Mitglieder werden vom Verfassungsschutz als „hoch gewaltbereit“ eingeschätzt.

„Das ist eine Methode der Einschüchterung und die Aufwiegelung zu einer Straftat. Es ähnelt den Vorgängen, als nach dem G20-Gipfel in Hamburg und auch nach Einsätzen in der Rigaer Straße Fotos von Polizisten veröffentlicht wurden“, sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, zur „Berliner Morgenpost“ zu den Bildern. „Die Veröffentlichung der Fotos ist ein Fall für den Staatsanwalt.“

„Abgesehen davon, daß mit diesem Tweet zur Hetzjagd gegen Menschen aufgerufen wird, die sich tagtäglich in den Dienst dieser Stadt stellen, ist es unfaßbar scheinheilig, sich hinter der eigenen Anonymität zu verstecken, um unsere Kollegen zu diffamieren“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber der gleichen Zeitschrift. „Der Einsatz wird ohnehin auf seine Rechtmäßigkeit überprüft und die betreffenden Kollegen sind aufgrund der Kennzeichnungspflicht bekannt.“

Entsprechend äußerte sich auch Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:„Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muß lernen, daß er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Um künftig Widerstandshandlungen noch schneller beenden zu können, fordere ich den Innensenator auf, für eine professionelle Nahkampfausbildung unserer Polizeibeamten zu sorgen. So eine Widerstandshandlung muss in 10 Sekunden beendet werden. Dann kann eine solche Situation nicht eskalieren.“