Ukrainische Minderheitenpolitik dreht frei: Neue Russen-Diskriminierungen in Lemberg und Donezk

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Lemberg. Die Minderheitenpolitik der Ukraine macht ihrem zurecht miserablen Ruf wieder einmal alle Ehre. Jetzt wollen zwei Regionen des bankrotten Landes die russische Sprache gleich komplett aus der Öffenltichkeit verbannen. Die Ukraine war bis zum Ende der UdSSR Teil der Sowjetunion und verfügt noch immer über erhebliche russischsprachige Bevölkerungsteile, die dadurch noch mehr als bisher diskriminiert würden.

Der Gebietsrat von Lemberg (Lwiw) hat am Mittwoch die öffentliche Darbietung jeglicher Werke in russischer Sprache verboten. Das Verbot betrifft u.a. Filme, Lieder, Bücher, Theaterstücke und Konzerte auf Russisch. Für das regionale Gesetz stimmten 57 Abgeordnete, 43 Ratsmitglieder waren dagegen. Das „Moratorium“ soll bis zur „vollständigen Beendigung der Besetzung des ukrainischen Staatsgebiets“ in Kraft bleiben. Eine Arbeitsgruppe soll zudem „Aufklärungsarbeit“ unter der Bevölkerung leisten.

Die Abgeordneten plädierten dafür, das neue Regelwerk auf die ganze Ukraine auszudehnen. Eine ähnliche Initiative war bereits Anfang September im Stadtrat von Dnepr (früher Dnepropetrowsk) eingebracht worden. Zuvor hatte die Ukraine gut 40 Medikamente (!) aus Rußland oder mit russischen Beipackzetteln und Beschriftungen verboten.

Ein weiterer, nicht weniger gravierender Fall von Diskriminierung der russischen Bevölkerung wird aus dem Osten des Landes gemeldet. Dort will die von Kiew kontrollierte Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk den Status des Russischen als „Regionalsprache“ aufheben. Das teilte die Pressestelle der Behörde am Freitag in Kiew mit.

Im August 2012 hatte der Rat des Gebiets Donezk der russischen Sprache auf dessen Territorium den Status einer Regionalsprache zuerkannt, während das Ukrainische alleinige Staatssprache blieb. Ende Februar 2018 stufte das Verfassungsgericht der Ukraine das Gesetz über die Grundlagen der Sprachpolitik, das dem Russischen zumindest den Status einer regionalen Amtssprache gewährte, als verfassungswidrig ein.

Laut Gesetz von 2012 durfte das Russische als regionale Amtssprache in 13 der insgesamt 27 Gebiete des Landes genutzt werden. Nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch 2014 setzte das ukrainische Parlament das Gesetz unverzüglich außer Kraft, was Unruhen im Süden und im Südosten der Ukraine zur Folge hatte.

Im Gebiet von Donezk sind auch nach offiziellen Quellen rund drei Viertel der Einwohner russische Muttersprachler.

Zumindest was die Lemberger Verbotsinitiative angeht, haben westliche Politiker inzwischen protestiert: der kanadische Botschafter und seine britische Amtskollegin haben die Entscheidung, die öffentliche Verwendung „des russischen Kulturproduktes“ zu verbieten, mit Nachdruck kritisiert. Der kanadische Botschafter Roman Waschuk twitterte: „Das Verbot im Lwiwer Gebiet ist in seiner Formulierung engstirnig, diskriminierend und einfach dumm.“ Waschuk verwies darauf, daß er ukrainischer Muttersprachler und „konsequenter Befürworter“ einer Förderung des „Kulturprodukts“ in der ukrainischen Sprache sei, aber auch die Vielfalt unterstütze.

Von der EU, die mit der Kritik an Menschen- und Grundrechtsverletzungen ansonsten sehr rasch zur Stelle ist, liegt noch keine Stellungnahme vor. (mü)