St. Gallen. Der Schweizer Kanton St. Gallen verbietet die Verhüllung und damit auch muslimische Gesichtsschleier. Ein Referendum zur Aufhebung des seit dem Vorjahr geltenden Burka-Verbots ist am Sonntag klar gescheitert.
Damit ist St. Gallen der zweite Schweizer Kanton, der ein Verhüllungsverbot einführt. 66,65 Prozent waren dafür, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Die Verhüllung ist künftig verboten, wenn sie „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet“. Im Tessin sind seit Inkrafttreten 2016 rund 50 Menschen geahndet oder verwarnt worden.
Rechte Politiker wollen nun auch landesweit über ein Verhüllungsverbot abstimmen lassen. Sie haben 2017 genügend Unterschriften für ihre Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht, ein Abstimmungstermin steht aber noch nicht fest. Im Jahr 2009 hatten sie per Volksabstimmung schon durchgesetzt, daß an Moscheen keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. (mü)
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Ja, in der Provinz und im Kanton da funktioniert die Demokratie noch – immerhin. Die viel wichtigeren Themen wie Masseneinwanderungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde, wurden komplett durch das Parlament in einer Art Staatsstreich ausgehebelt bzw. einfach nicht umgesetzt. Die Schweiz kann zu einem Beispiel werden, wie das Volk zu blöd ist um zu erkennen, dass die Volksrechte stetig dezimiert und am Ende aufgehoben werden. Wenn die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP im November durchfällt, ist es soweit. Ich werde mich dann nach über 30 Jahren aus der Schweiz verabschieden.